AGB
Stand 18.08.2021
Gemäß der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20.Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Abl. EG Nr. L 144 S.19) und §§ 312b ff BGB erklären wir wie folgt:
§1 Die Anschrift lautet:
BeschallungPRO powered by Highland Musikarchiv
Inhaber Joachim Lehberger
Keplerstr. 1
34233 Fuldatal
Deutschland
Tel. 05607 - 9341067
Fax 05607 - 9341069
E-Mail: info@highland-musikarchiv.com
§2 BeschallungPRO powered by Highland Musikarchiv vertreibt und verwertet GEMA-/AKM-/SUISAfreie Musik einschließlich Nutzungs- und Aufführungsrechte für Beschallungszwecke (inkl. gesetzlicher MwSt.).
§3 Der Kaufvertrag über die Lizenz(en) kommt durch Annahme Ihrer Bestellung durch uns zustande. BeschallungPRO powered by Highland Musikarchiv behält sich vor, ohne Angabe von Gründen an bestimmte natürliche oder juristische Personen oder für bestimmte Nutzungsbereiche die Nutzungs- und Aufführungsrechte an der Musik grundsätzlich nicht zu verkaufen. Im Fall des Irrtums oder der Täuschung von BeschallungPRO powered by Highland Musikarchiv über den Käufer oder den Verwendungszweck erlangt der Käufer kein Nutzungs- und Aufführungsrecht.
Im Falle missbräuchlicher Verwendung oder der Überschreitung der lizenzierten Nutzungs- und Aufführungsrechte ist eine nachträgliche ordnungsgemäße Lizenzierung für die eingesetzten Zwecke nur auf Basis des Lizenzmodelles ProduktionsPauschale für die gewerbliche Nutzung möglich. Sofern die missbräuchliche Verwendung nicht durch den Verwender selbst angezeigt wird, erhebt BeschallungPRO powered by Highland Musikarchiv eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. EUR 150,00 zzgl. MwSt. Darüber hinaus behält sich BeschallungPRO powered by Highland Musikarchiv weitere Schadenersatzansprüche wegen nicht genehmigter Verwendung vor.
§4 Der Kaufpreis ist bei Übergabe der Lieferung zur Zahlung in einem Betrag ohne Abzug fällig. Verzugszinsen berechnen wir mit 5% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
§5 Wir liefern versandkostenfrei. Wir liefern auf Rechnung oder PayPal. Gelieferte Downloads, Datenträger (CDs) sowie Lizenzdokumente bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BeschallungPRO powered by Highland Musikarchiv.
§6 Die Nutzung der Musik ohne ein vom Urheber, bzw. - bei Werken Dritter nach Ablauf der Schutzfrist - Bearbeiter und Arrangeur auf den Nutzer persönlich ausgestelltes und unterzeichnetes Originalfreigabedokument (Lizenz) ist untersagt und führt zur Anzeige. Der Nutzungsrahmen wird durch die unterschiedlichen Freigabedokumente eindeutig geregelt. Sollte kein Widerspruch gegen die Regelungen unserer Freigabedokumente innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Sendung bei uns eingehen, gelten die Nutzungsbedingungen von Ihnen als akzeptiert.
Für die Nutzung der Musik von BeschallungPRO powered by Highland Musikarchiv gelten zusätzlich folgende Einschränkungen:
Die Nutzungsrechte bzw. der Nutzungsrahmen der Freigabedokumente beinhaltet ausdrücklich nicht die Nutzung der Musik in folgenden Zusammenhängen:
a) Strafrechtlich sanktionierte Handlungen
b) Um Produkte, natürliche oder juristische Personen zu
diffamieren oder herabzusetzen
c) Zum ausschließlichen Zweck der Gewaltverherrlichung
§7 Für die Rücksendung von schadhaften Datenträgern beträgt die Gewährleistung 24 Monate, wir liefern umgehend kostenlosen Ersatz und erstatten Ihnen ihre Rücksendungsversandkosten.
Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.
§8a Für Aufführungs- und Nutzungsrechte an BeschallungPRO powered by Highland Musikarchiv Sortiment-CDs sowie Downloads besteht kein Widerrufsrecht, da die entsprechenden Lizenzen keine Waren oder Dienstleistungen i.S. der §§ 312b ff BGB sind.
§8b Für alle anderen Angebote von BeschallungPRO powered by Highland Musikarchiv gilt gem. § 312d BGB folgendes Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung – sofern Sie Verbraucher sind – innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist an die unter §1 dieser AGB genannte Anschrift zu richten.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen erfüllen.
§9 Der geschäftliche Weiterverkauf der Datenträgern (CDs) sowie Downloads von BeschallungPRO powered by Highland Musikarchiv ist nur mit Genehmigung von BeschallungPRO powered by Highland Musikarchiv unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Händlerpreisliste und den darin festgeschriebenen Bedingungen erlaubt. Die Vervielfältigung der Datenträgern bleibt grundsätzlich BeschallungPRO powered by Highland Musikarchiv vorbehalten.
§10 Erfüllungsort ist Kassel. Gegenüber Vollkaufleuten und juristischen Personen ist Gerichtsstand Kassel. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
§11 Wir geben Benutzerdaten nicht an Dritte weiter, außer wie in diesen Datenschutzbestimmungen beschrieben.
Wir verwenden Daten für folgende Zwecke:
Zur Kommunikation mit Ihnen (Senden von Hinweisen bezüglich unserer Services, Bereitstellen von technischen Informationen und ggf. Bearbeiten von Kundendienstanfragen)
Zur Information über neue Updates und Services
Zur Anzeigenschaltung im Rahmen der Nutzung unserer Webseite
Zur Vermarktung unserer Webseiten und Produkte
Zu statistischen und Analysezwecken, die der Verbesserung der Webseite dienen
Neben den verschiedenen, oben aufgeführten Verwendungszwecken können wir personenbezogene Daten auch an unsere Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen und Subunternehmer weitergeben.
Zusätzlich zu den in diesen Datenschutzbestimmungen aufgeführten Zwecken können wir personenbezogene Daten aus folgenden Gründen an unsere vertrauenswürdigen externen Anbieter weiterleiten, die ihren Sitz in unterschiedlichen Rechtsprechungen auf der ganzen Welt haben:
Hosten und Betreiben unserer Webseite
Bereitstellen unserer Services, einschließlich der personalisierten Anzeige unserer Webseite
Speichern und Verarbeiten solcher Daten in unserem Namen
Schalten von Anzeigen sowie die Möglichkeit, den Erfolg unserer Werbekampagnen zu beurteilen, Retargeting von Benutzern
Bereitstellen von Marketingangeboten und Werbematerialien in Zusammenhang mit unserer Webseite und unseren Services
Durchführen von Studien, technischen Diagnosen oder Analysen
Wir können Daten auch offenlegen, wenn wir im guten Glauben sind, dies ist hilfreich oder angemessen, um: (I) geltenden Gesetzen, Vorschriften, Gerichtsverfahren oder behördlichen Anfragen zu entsprechen; (II unsere Richtlinien (einschließlich unserer Vereinbarung) durchzusetzen und ggf. diesbezügliche mögliche Verletzungen zu untersuchen; (III) illegale Aktivitäten oder anderes Fehlverhalten, Betrugsverdacht oder Sicherheitsprobleme zu untersuchen, zu erkennen, zu verhindern oder Maßnahmen dagegen zu ergreifen; (IV) eigene Rechtsansprüche geltend zu machen oder durchzusetzen bzw. uns gegen die Ansprüche anderer zu verteidigen; (V) die Rechte, das Eigentum oder unsere Sicherheit, die Sicherheit unserer Benutzer, Ihre Sicherheit oder die Sicherheit von Dritten zu schützen; oder um (VI) mit Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten und/oder geistiges Eigentum oder andere Rechtsansprüche zu schützen.
§12 Die Internetseiten von BeschallungPRO powered by Highland Musikarchiv liegen in deutscher und englischer Sprache vor.
§13 Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, zu finden unter
BeschallungPRO powered by Highland Musikarchiv ist nicht bereit oder verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§14 Die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen vorangegangene Fassungen.
§15 Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.